Staat gibt Erlaubnis für Grundsteuer – Reform
Obwohl es lange dauerte, hat der Bundesrat der Erneuerung des Grundsteuer – Gesetzes zugestimmt. Die Länderkammer entschied sich mehrheitlich für die Erneuerung. Somit sicherten sich die Kommunen für das Jahr 2020 die Immobilien Grundsteuer, welche jedes Jahr bis zu 14 Milliarden Euro Ertrag bringt. Nachdem die FDP und die Grünen im Oktober zugesagt hatten ging die Reform im Bundestag durch. Um die Mehrheit zu erlangen, musste die große Koalition der Grundgesetzesänderung zustimmen, da das Zwei-Drittel Prinzip gilt. Parteifunktionäre auf Bundesebene waren bei der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt, weshalb es sich bei der Abstimmung nur um eine formale Angelegenheit handelte. Grundsteuer – alte Messwerte sind ein Problem Auf Grund von alten Messwerten wurde die Neuvermessung bis Ende dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht eingefordert. Nach dem der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Steuer nach Bodenwert und Miete zu berechnen vorschlug, wurde es angenommen. „Für die Realisierung des Vorschlags, müssen 36 Millionen Grundstücke und…